Gesetzeswerk

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  1. Doch auch hier muss die Bundesregierung der EU-Vorgabe folgen und 2004 ein nationales Gesetzeswerk auf den Weg bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2003)
  2. Doch das andauernde Gerangel über ein klares Gesetzeswerk blockiert den Wettbewerb. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.03.2003)
  3. Dafür ist ein ganz anderes Gesetzeswerk zuständig, nämlich der ebenfalls ab dem 1. April gültige Mediendienste-Staatsvertrag. ( Quelle: Spiegel Online vom 25.03.2003)
  4. Auch der Rat der Bürgermeister lehnte das Gesetzeswerk ab. ( Quelle: Die Welt vom 21.04.2005)
  5. Wenn in drei Provinzen mindestens zwei Drittel der Wähler gegen das Gesetzeswerk stimmen, kann es nicht in Kraft treten. ( Quelle: Tagesschau vom 25.10.2005)
  6. Durch das Gesetzeswerk werden Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gestärkt. ( Quelle: Tagesschau Online vom 27.09.2004)
  7. Noch diese Woche will der Senat über ein Gesetzeswerk abstimmen, das eine Anhebung der Zigarettenpreise erzwingen soll und der Industrie noch nie dagewesene Auflagen bei der Vermarktung ihrer Produkte machen würde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Das Parlament in Valletta nahm das Gesetzeswerk einstimmig an. ( Quelle: Tagesschau vom 07.07.2005)
  9. In Kraft trat das BGB erst am 1. Januar 1900, weil es notwendig war, der Praxis Zeit zur Einarbeitung in das umfangreiche Gesetzeswerk zu geben, das als Kernstück der Rechtsordnung den Bürger von der Wiege bis zur Bahre begleitet. ( Quelle: Welt 1996)
  10. Weil ihre Änderungsanträge abgelehnt worden waren, votierten 91 von den 252 SPD- Abgeordneten am Ende mit "Enthaltung", die Bündnisgrünen und die PDS-Gruppe lehnten das Gesetzeswerk ab. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
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