1. Gesetzliche Regelungen seien notwendig, falls Gespräche mit der Autoindustrie über die Ausgestaltung ihrer Selbstverpflichtung in diesem Jahr nicht zum Erfolg führen. ( Quelle: Welt 1996）
2. Danach halten es zwei Drittel für gerecht, wenn auch Beamte und Selbstständige in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. ( Quelle: Kieler Nachrichten vom 04.08.2005）
3. Gesetzliche Begrenzung der Arbeitszeit auf maximal 40 (bislang: 60) Wochenstunden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Gesetzliche Erbfolge: Sie tritt automatisch in Kraft, wenn der Erblasser keine Vorkehrungen für seinen Tod getroffen hat. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.02.2002）
5. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidar-Versicherung, in der Starke Schwache mittragen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.05.2001）
6. Gesetzliche Grundlage für die insoweit stattfindende Datenübermittlung soll, auch wenn deren Ergebnis erst in einem späteren Verwaltungsverfahren gegen den Asylbewerber verwertet werden würde, Art. 24 I 1 BayVwfVG darstelllen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Peter Walter (62), Leiter der Hauptkasse bei der Deutschen Bundesbank (140 Filialen) in Frankfurt: "Gesetzliche Vorschriften, wie viel eine Bank für den Kleingeld-Umtausch berechnen darf, gibt es nicht. ( Quelle: BILD 2000）
8. Damit generell kein Bürger dieses Landes auf seine 'Gesetzliche Zeit' verzichten muß, strahlt ein Langwellensender im zentral gelegenen Mainflingen bei Frankfurt/Main Zeitsignale im Umkreis von mindestens 1500 Kilometer aus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Gesetzliche Kriterien für einen solchen Fall gibt es nicht, die Regierung müsste also eine Härtefall-Liste der heruntergekommensten und ärmsten Städte erstellen, eine Art Ranking des kommunalen Elends. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.03.2003）
10. Gesetzliche Grundlage für die Selbstverpflichtung in Deutschland ist eine ergänzende 'Altautoverordnung'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）