Er betonte, der Konvent, der die Vorlage für das spätere Grundgesetz lieferte, sei eine Initiative der Ministerpräsidenten gewesen.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt darüber, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass Pensionen vollständig besteuert werden, Renten aber nur zu einem kleinen Teil.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.10.2001)
Nach dem Grundgesetz könnten zwar die Länder auch in dem (weiten) Bereich der "konkurrierenden Gesetzgebung" eigene Gesetze erlassen.
( Quelle: Die Zeit (35/2002))
Jenes in sich widersprüchliche, einige hundert Male umgeschriebene Grundgesetz taugt allerdings nur noch, um Politik zu verhindern.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Rechte einer Religionsgemeinschaft werden dadurch nicht größer, als sie schon im Grundgesetz gegeben sind.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Jeder Schüler hat das in Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.
( Quelle: Spiegel Online vom 24.09.2005)
Laut Grundgesetz muß er als Interimspräsident innerhalb der nächsten sechs Monate Neuwahlen ausschreiben.
( Quelle: Die Welt vom 11.06.2005)
Das ergibt sich aus dem Grundgesetz und aus der internationalen Anti-Folter- Konvention", sagte Papier.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.12.2005)
Einmalig in seiner Art dürfte etwa jenes moderne Grundgesetz sein, das Molwanien sich 1834 gab: Es übertrug alle Exekutivgewalt einem Großhexer, dessen Entscheidungen nur bei Vollmond überstimmt werden konnten.
( Quelle: Die Welt vom 11.06.2005)
Wieso werden Völkerrecht, die UNO und das Grundgesetz so schroff beiseite geschoben?
( Quelle: Junge Welt 1999)