Grundgesetzänderung

← Vorige 1 3 4 5 10 11
  1. Die Zeit drängt: Bis zum Spätsommer müßten die Eckpfeiler für die nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu beschließende Grundgesetzänderung eingeschlagen sein, damit das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen kann. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  2. PS: Vor einem Jahr wurde im Bundestag der große Lauschangriff durch eine Grundgesetzänderung beschlossen. ( Quelle: BILD 1999)
  3. Falls Bremen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat nicht zustimmen, scheitert die Grundgesetzänderung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  4. Damit wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung nicht mehr vorhanden. ( Quelle: Welt 1997)
  5. Erst nach einer nachträglichen Grundgesetzänderung kam die Neuregelung zustande. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.01.2005)
  6. Einigung außer Reichweite Die Wahrscheinlichkeit ist gering, daß sich Regierung und SPD-Opposition auf eine Grundgesetzänderung über künftige weltweite Einsätze der Bundeswehr einigen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  7. Für die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung ist derzeit allerdings keine Mehrheit in Sicht: Die Pläne Schäubles waren zuvor schon von den drei Oppositionsparteien FDP, Linkspartei und Grüne abgelehnt worden. ( Quelle: Tagesschau vom 20.12.2005)
  8. Die Koalition braucht die Zustimmung der SPD, weil die Erlaubnis zum Abhören mutmaßlicher Schwerverbrecher auch in ihren Privatwohnungen eine Grundgesetzänderung erfordert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  9. "Niemand hatte die Vorstellung, dass wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung bekommen." ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Das Gesetzgebungsverfahren für den Lauschangriff war spektakulär: Die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trat zurück, weil sie die Grundgesetzänderung nicht verantworten wollte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.07.2003)
← Vorige 1 3 4 5 10 11