Immunität

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  1. Die US-Regierung hatte zuvor gefordert, dass in die Resolution zur Verlängerung der Mission ein Passus aufgenommen wird, der die Immunität für die beteiligten US-Soldaten vor dem neuen Strafgerichtshof garantiert. ( Quelle: Netzeitung vom 01.07.2002)
  2. Mit Beginn der Ermittlungen ist die Immunität des SPD- Bundestagsabgeordneten aufgehoben. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 04.09.2002)
  3. Diese wurden durch die Geschehnisse am Vormittag genährt: Nachdem der Bundestag einstimmig die Immunität Möllemanns aufgehoben hatte, durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaften Münster und Düsseldorf bei einer Razzia 25 Objekte in vier Ländern. ( Quelle: )
  4. Der Immunitätsausschuß des Deutschen Bundestages hat gestern empfohlen, die Immunität des Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Kurt Neumann aufzuheben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  5. Noch vor dem Spruch der Lordrichter hatte der spanische Anwalt Joan Garces in Madrid erklärt, er sei zuversichtlich, daß Pinochet die Immunität abgesprochen werde. ( Quelle: Welt 1999)
  6. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte in der vergangenen Woche an den Sicherheitsrat appelliert, keiner Verlängerung der Immunität zuzustimmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.06.2004)
  7. Relativ harmlos dabei der Vorwurf, Kavan habe unter Alkoholeinfluss in Prag einen Unfall verursacht und sich anschließend dem polizeilichen "Pusteröhrchen" unter Hinweis auf seine parlamentarische Immunität entzogen. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  8. Die Beamten genießen außerdem eine umfassende Immunität. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  9. Im Juli 2002 setzten die USA auch eine auf ein Jahr befristete Immunität aller Soldaten in UN-Diensten vor einer Verfolgung durch den ICC durch. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.08.2003)
  10. Putins Dekret Nummer Eins garantiert Boris Jelzin lebenslange Immunität vor Strafverfolgung. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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