Immunität

  1. Der umstrittene Erlass des russischen Präsidenten Putin über die strafrechtliche Immunität für seinen Vorgänger Boris Jelzin kommt vor das russische Verfassungsgericht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  2. Die US-Streitkräfte ziehen einen kleinen Teil ihrer Truppen von UN-Friedensmissionen ab, weil amerikanische Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof keine Immunität mehr genießen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 04.07.2004)
  3. Dieser hatte Pinochet am 25. November das Recht auf Immunität abgesprochen. ( Quelle: Welt 1998)
  4. "In Brandenburg gibt es keine Immunität von Landtagsabgeordneten", sagte Grünebaum. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  5. Die Immunität reicht bis in die bayerische Enklave in Berlin: Der Fraktionsvertrag von CDU und CSU sieht ausdrücklich vor, dass sich die CSU bei Fragen grundsätzlicher Natur nicht der Mehrheit beugen muss. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.06.2004)
  6. Die Staatsanwaltschaft habe aber beim Bundestag die Aufhebung der Immunität beantragt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.03.2004)
  7. Viele Wähler haben schon neue Immunität gegen plumpen Populismus bewiesen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.07.2004)
  8. Im Dezember 1973 wurde Wienands Immunität wegen Steuerhinterziehung aufgehoben, bald darauf legte er sein Bundestagsmandat nieder, 1975 wurde er zu einer Geldstrafe von 102 000 Mark verurteilt. ( Quelle: FAZ 1994)
  9. Der zuständige Bundestagsausschuß hatte zuvor die Immunität Riedls aufgehoben. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Im vergangenen Januar hatte der Rechtsausschuss die Immunität des grünen Abgeordneten aufgehoben, auch Mutlu selbst stimmte für den Antrag. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.12.2003)