Immunität

  1. Die USA fordern Immunität für ihre Soldaten, die in internationalen Friedensmissionen eingesetzt werden. ( Quelle: ZDF Heute vom 09.07.2002)
  2. "Ob das für einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Cohn-Bendit reicht", so der Justizsprecher, "ist noch nicht entschieden". ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  3. Zwar haben auch London, Paris und Berlin Abkommen mit Afghanistan geschlossen, die eine begrenzte Immunität ihrer dort eingesetzten Soldaten gegenüber einer Anklage vor dem Den Haager Gericht garantieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.06.2003)
  4. Bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende vergangenen Jahres war er durch seine Immunität als Präsident vor einer Auslieferung geschützt. ( Quelle: ZDF Heute vom 10.01.2003)
  5. Seinem Günstling Lexa verhalf er nach den Wahlen zusätzlich zu parlamentarischer Immunität. ( Quelle: Welt 1999)
  6. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung versucht die Regierung in London, Washington heimlich zuzuarbeiten und den USA zu der geforderten Immunität vor dem Weltgericht zu verhelfen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2002)
  7. Der Widerstand wächst gegen den Antrag der USA, die Immunität ihrer Soldaten vor einer Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) um ein weiteres Jahr zu verlängern. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.05.2004)
  8. Das Rad läßt sich nicht stoppen; Schiedsrichters Immunität als letzte Rechtsinstanz ist unwiderbringlich dahin. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Das verlautete aus Kreisen eines Ausschusses des belgischen Parlaments, der gestern mit der Prüfung des Berichts des obersten Gerichtes begonnen hatte, in dem eine Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Ministers befürwortet wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  10. Auf einen Zeitrahmen wollte sich ein Behördensprecher nicht festlegen.Im Bundestag gibt es einen Vorratsbeschluss, nach dem Ermittlungen auch ohne Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten möglich sind. ( Quelle: RTL vom 13.10.2005)