Die Karlsruher Richter hatten die Verfassungsbeschwerde von drei ehemaligen Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats sowie eines DDR-Grenzers abgewiesen.
( Quelle: Welt 1996)
Insbesondere wenn die Regierung unpopuläre Maßnahmen für notwendig hält, darf sie sich auch nach Ansicht der Karlsruher Richter durchaus mit den Mitteln der Werbung an das Volk wenden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Karlsruher Richter verweisen in diesem Zusammenhang auf einen Briefwechsel zwischen dem türkischen Innenminister und dessen Bonner Amtskollegen Manfred Kanther (CDU) von Mitte März.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Wie die Karlsruher Richter am 30. Juli erklärten, darf die Regierung Listen mit gefährlichen Waren oder Empfehlungen zu Sekten veröffentlichen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.08.2002)
Die Karlsruher Richter hatten 1995 ein bahnbrechendes Urteil gesprochen und begründeten damals den sogenannten Halbteilungsgrundsatz.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die Karlsruher Richter hatten beide Seiten, NPD und jene, die das Verbot beantragt haben, also Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, am Dienstag zur Fragerunde einbestellt.
( Quelle: Die Zeit (42/2002))
Ausschlaggebend ist für die Karlsruher Richter der Gesamteindruck.
( Quelle: )
Georg Kardinal Sterzinsky hatte in einem Zeitungsbericht den Verdacht einer politischen Konstellation geäußert, wenn die Karlsruher Richter diese Entscheidung mit Signalwirkung auch für andere Bundesländer immer weiter verschöben.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Ein solcher Spruch der Karlsruher Richter wäre "für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe).
( Quelle: Yahoo News vom 09.08.2005)
Die Karlsruher Richter aber hatten gerade dies in ihrem Urteil gefordert.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)