Länderparlamente

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  1. Eine Zustimmung der Länderparlamente hält er für nicht notwendig, weil diese über die Reform in der Sache ohnehin nicht befinden könnten. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Die Bildung der neuen Eigentümerstruktur bei der Versicherungsgruppe erfordert einen Staatsvertrag, dem beide Länderparlamente zustimmen müssen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  3. Das gilt einmal für das geplante Staatszentralregister für Ladendiebe, dessen Einrichtung zwar per Bundesgesetz längst möglich wäre, für dessen Start aber die erforderliche Zustimmung durch die Länderparlamente noch immer fehlt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  4. Außerdem müssten die Mitsprachemöglichkeiten der Länderparlamente im Verhältnis zum Bund neu geregelt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.06.2002)
  5. Da ist zwar dann die Staatsregierung dabei im Bundesrat, auf Bundesebene mit entscheiden zu können, aber die Länderparlamente verlieren eine Mitgestaltungsmöglichkeit. ( Quelle: Die Zeit (41/2000))
  6. Die Kultusministerkonferenz plant im Gegenzug Staatsverträge, durch die Länderparlamente an der Reform beteiligt würden, aber nur am Rande, weil der Formungsprozeß längst abgeschlossen ist. ( Quelle: Welt 1997)
  7. Die rechnen aber ziemlich fest damit, daß schließlich in den meisten Ländern das Eigeninteresse der Länderparlamente an der Neuregelung einen positiven Ausschlag geben wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  8. "Mit der Gebührenerhöhung steht die Finanzierung des ZDF wieder auf einer sicheren Grundlage", kommentierte ZDF-Intendant Dieter Stolte die Entscheidung der Länderparlamente. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. Wenigstens die Höhe der Steuern, die allein den Ländern zuflössen, müsse die Länderparlamente bestimmen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 20.02.2003)
  10. Ja. Deshalb reicht die Dimension auch weit über das hinaus, was auf Stadt- oder Länderparlamente üblicherweise zukommt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002)
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