Ministergesetz

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  1. Das damals gültige Ministergesetz des Landes Sachsen-Anhalt billigte allen Mitgliedern der Landesregierung lediglich ein Gehalt nach dem gültigen Osttarif zu, verwies aber auf eine mögliche Ausnahmeregelung in den Haushaltsgesetzen. ( Quelle: TAZ 1996)
  2. Hintergrund: Die Gehälter der Kabinettsmitglieder sind laut Ministergesetz von 1971 an den öffentlichen Dienst gekoppelt. ( Quelle: BILD 1999)
  3. Nach Ansicht des sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen verstieß Heitmann mit der Weitergabe der Informationen aus Ermittlungen gegen einen Görlitzer Politiker gegen die datenschutzrechtliche Vorschrift im sächsischen Ministergesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  4. Der aktive Ministerpräsident mit den Oberbürgermeister-Ruhebezügen macht anhand der Grafiken deutlich, daß er nach dem neuen saarländischen Ministergesetz von 1986 weniger Geld beziehe als ihm vorher zugestanden habe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  5. Doch die derzeitigen Minister können aufatmen: Für sie gilt das neue Ministergesetz, dessen Entwurf gestern nur sehr allgemein vorgestellt wurde, nicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Wenn das Ministergesetz geändert wird, dürfte das gleiche gelten wie für die Mandatsträger des amtierenden Bundestages. ( Quelle: Die Zeit 1996)
  7. Das Handeln des Außenministers sei ein Verstoß gegen den Grundgesetz-Artikel 66 und das Ministergesetz. ( Quelle: Welt 1998)
  8. Nach dem novellierten Ministergesetz verkürzt sich der Anspruch auf zwei Jahre. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  9. Das Kabinett hat am Dienstag die laut Ministergesetz für die Vernehmung Schelters notwendige Ausnahmegenehmigung erteilt. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.12.2003)
  10. Als Konsequenz kündigt er an, daß er das Ministergesetz von 1986 mit der bevorzugenden Ruhestandsregelung für den unruhigen Ministerpräsidenten ändern wird: Das Ministerpräsidentengehalt soll wieder ausschließlich vom Saarland bezahlt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
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