Paragraf

  1. Selbst die Ausnahme im Strafrecht, die Abtreibungsregelung im Paragraf 218, folgt diesem Konsens. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.10.2003)
  2. Dem entgegen schreibt seit über 100 Jahren Paragraf 984 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vor, dass bei herrenlosen Schatzfunden eine Hälfte des Gegenwertes dem Entdecker, die andere dem Grundeigner zusteht. ( Quelle: Neues Deutschland vom 24.12.2002)
  3. Den Beschuldigten werde nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es in einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.01.2005)
  4. Er sehe derzeit nicht, wie der betreffende Paragraf 138 des Strafgesetzbuches erfüllt sein könnte, sagte Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld. ( Quelle: Tagesschau vom 14.12.2005)
  5. Damit das möglich ist und sich Großbritannien also vom Paragraf 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausklinken darf, wird der Notstand erklärt: Gefahr im Verzug. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.11.2001)
  6. Zudem ist ein Paragraf 129 b im Strafgesetzbuch vorgesehen, wonach auch Mitglieder solcher terroristischer Vereinigungen verfolgt werden können, die ihren Sitz im Ausland haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.09.2001)
  7. Paragraf 23.1.1. des Gesetzes nennt eine Ausnahme: Bei Bildnissen aus dem Bereich der Zeitgeschichte geht es ohne Einwilligung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.12.2003)
  8. Da der Gemeinde keine Mitteilung des Gerichts vorlag, wonach Bordin nach Paragraf 15 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen sei, sei ihm die Bescheinigung ausgestellt worden, sagte die Bürgermeisterin. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.08.2005)
  9. Er nennt vor allem die Abschaffung des halben Steuersatzes für Betriebsveräußerungen nach Paragraf 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG). ( Quelle: Tagesspiegel 1999)
  10. Gibt ihnen nun Paragraf 52a den Todesstoß? ( Quelle: Die Zeit (16/2003))