1. Deshalb griff hier nicht das Vollzugsgesetz ein, sondern das Polizeigesetz. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. Die Mehrheit des achtköpfigen Richter-Gremiums äußerte sich am Mittwoch in einer mündlichen Verhandlung skeptisch zu dem niedersächsischen Polizeigesetz, das eine präventive Überwachung von Telefonen und Handys vorsieht. ( Quelle: n-tv.de vom 17.03.2005）
3. Der brandenburgische Landtag hat das umstrittene Polizeigesetz verabschiedet, das zu den schärfsten Gesetzen dieser Art in Deutschland gehört. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. "Genauso wie die SPD für sich das Recht reklamiert hat, das rot-grüne Polizeigesetz zu novellieren, nehmen wir das Recht in Anspruch, es noch einmal umzuschreiben", sagte sie. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
5. Am 29. April soll in Berlin ein neues Polizeigesetz verabschiedet werden. ( Quelle: Junge Welt 1999）
6. Selbst wenn gegen jenes Polizeigesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig noch eine Klage der Landtagsopposition anhängig ist - die Notwendigkeit präventiven Lauschens galt mit der erfolgreichen Attentatsvereitelung als erwiesen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
7. Und doch meint er sich rechtfertigen zu müssen: "Wir haben nicht das schlimmste Polizeigesetz, sondern das Polizeigesetz mit den meisten Möglichkeiten für die Polizei zur Verbrechensbekämpfung. ( Quelle: Die Zeit 1995）
8. Und doch meint er sich rechtfertigen zu müssen: "Wir haben nicht das schlimmste Polizeigesetz, sondern das Polizeigesetz mit den meisten Möglichkeiten für die Polizei zur Verbrechensbekämpfung. ( Quelle: Die Zeit 1995）
9. Schuld daran sei das niedersächsische Polizeigesetz, das diesen Namen nicht verdiene. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Das Polizeigesetz bietet hierfür die rechtliche Grundlage. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）