1. Innenpolitiker von SPD und oppositioneller CDU fanden sich daraufhin im Untersuchungsausschuß zu einer Großen Koalition der Verschärfung des Polizeigesetzes zusammen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
2. Eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes billigte der baden- württembergische Landtag mit den Stimmen der Koalition aus CDU und FDP. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Angesichts des "Neins" aus der PDS will Püchel die Mehrheit für die Novellierung des Polizeigesetzes im Landtag notfalls bei der CDU suchen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Die Videoüberwachung der Reeperbahn soll auf Basis des Polizeigesetzes in drei Monaten beginnen. ( Quelle: Die Welt vom 16.11.2005）
5. Bei der notwendigen Neufassung des Polizeigesetzes werde man "selbstbewusst und gestärkt" zu Werke gehen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.07.2005）
6. Brandenburgs Justizministerium hat intern Bedenken gegen den Entwurf des Polizeigesetzes erhoben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
7. Der Sprecher der Innenbehörde, Reinhard Fallak, bestätigte, dass im Rahmen der Änderung des Hamburger Polizeigesetzes die rechtliche Grundlage für die Anschaffung von sechs Elektroimpulsgeräten geschaffen werden soll. ( Quelle: Abendblatt vom 13.08.2004）
8. Ein weiterer strittiger Punkt des sächsischen Polizeigesetzes ist der Große Lauschangriff, der ja auch im Bund derzeit diskutiert wird. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
9. Das "Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes" in Sachsen wird noch in diesem Monat in Kraft treten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
10. Nach einer Änderung des Polizeigesetzes verlangte das LKA die Daten dann auf dem Weg der Amtshilfe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.11.2002）