1. Einzelne Länder, wie Nordrhein-Westfalen, haben bereits Altforderungen beim Kindergeld von zehn Milliarden Mark angemahnt, die sich aus Rechtsänderungen aus der Ära Waigel ergeben. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
2. Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Steuersenkungen bleiben bei der Prognose unberücksichtigt, da nur verabschiedete Rechtsänderungen einbezogen werden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.05.2005）
3. Zahlreiche weitere Rechtsänderungen werden in Kraft treten. ( Quelle: ）
4. Im übrigen sei der Plan, Einreiseerleichterungen für diese Berufsgruppe zu schaffen, auch ohne Rechtsänderungen umsetzbar. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
5. Wir werden alle Mehreinnahmen, die aus Rechtsänderungen - also auf Deutsch aus Steuererhöhungen und dem Streichen von Vergünstigungen - resultieren, zur Verringerung der Neuverschuldung verwenden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.12.2005）