1. Das Defizit im Krippenbereich rühre daher, dass die Stadt vorrangig Plätze für Jungen und Mädchen zwischen drei und sechs Jahren geschaffen habe, nachdem der Gesetzgeber den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz formuliert hatte. ( Quelle: Abendblatt vom 21.01.2004）
2. "Notfalls werden wir unseren Rechtsanspruch vor Gericht durchsetzen", sagte Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) der WELT. ( Quelle: DIE WELT 2000）
3. Der Planungsdezernent hob hervor, daß die NFZ noch immer "einen Rechtsanspruch" für einen neuen Schlachthof besitze. er leitet sich aus den Verträgen ab, die 1988 der damalige CDU-Magistrat mit dem Unternehmen schloß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
4. Mit einem Antrag wollen sie erreichen, daß jenen Ländern, die den Rechtsanspruch nicht fristgerecht erfüllen können, eine bis 1997 befristete Stichtagsregelung eingeräumt wird. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Diese sieht vor, den Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung auf Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Ende der vierten Schuljahrgangsstufe einzuschränken. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Darin vorgesehen: Der Ausbau der Betreuungspltze fr Kinder unter drei Jahren mit einem entsprechenden Rechtsanspruch von 2010 an, ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr und die Halbierung der Elternbeitrge fr Kindertagessttten und Krippen. ( Quelle: Südwestrundfunk vom 16.11.2005）
7. Gleichzeitig stellten die Richter aber einen Rechtsanspruch der Flughafenbetreibergesellschaft auf Anpassung des 37 Jahre alten Vergleichs fest, die den veränderten Verkehrsbedingungen Rechnung trage. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 07.09.2002）
8. Die baden-württembergische Landesregierung ist fest gewillt, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wie vorgesehen zu erfüllen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
9. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) unterstützt die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom zweiten Lebensjahr an. ( Quelle: Merkur Online vom 26.08.2005）
10. Außerdem muss man sich der Leistungsempfänger stärker annehmen, die dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen und damit auch keinen Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld haben. ( Quelle: Die Welt Online vom 01.04.2003）