Wer Baugeld aus öffentlichen Kassen kassieren will, sollte dies frühzeitig angehen, denn die Mittel sind begrenzt und ein Rechtsanspruch besteht nicht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.09.2004)
Nehme man die Forderung nach einem Rechtsanspruch ernst, so dürfe man nicht, wie die Ministerin, von drei Altersjahrgängen ausgehen, sondern müsse eigentlich vier, mindestens aber dreieinhalb Jahrgänge veranschlagen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Eine Scheinalternative, weil jugendliche Ausländer, die mindestens acht Jahre in Deutschland leben, ohnehin einen Rechtsanspruch besitzen.
( Quelle: Junge Freiheit 1997)
Den von ihr vertretenen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verteidigte Merkel in der Debatte jedoch vehement - als soziale Hilfe und "wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens".
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.09.2005)
Da der Angestellte einen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Pensionskasse hat, muss er die Beiträge des Arbeitgebers versteuern.
( Quelle: DIE WELT 2001)
"Der Spiegel" schrieb, die Länderchefs hätten sich bei einem informellen Treffen darauf geeinigt, den Rechtsanspruch nun doch pünktlich umzusetzen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Ist die Zahlung eine Entlohnung für über mehrere Jahre geleistete Dienste, so handelt es sich um einen bereits erdienten Arbeitslohn, auf den Rechtsanspruch besteht, nicht jedoch um eine Abfindung im obigen Sinn.
( Quelle: Steuer 96, UB Media)
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat Kinderbetreuung von einem privaten Problem zu einem öffentlichen Thema gemacht.
( Quelle: Die Zeit (33/1997))
Der an dem Leipziger Urteil beteiligte Bundesrichter Uwe Berlit leitet daraus einen Rechtsanspruch her, nach dem die bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger bereits Anfang Januar die neue Leistung Arbeitslosengeld II erhalten müssten.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.08.2004)
Auf Ablehnung der Migrationsbeauftragten stößt vor allem der Plan, den Rechtsanspruch auf Integration aus dem Zuwanderungsgesetz zu streichen und zugleich Integrationspflichten festzuschreiben.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 23.04.2004)