1. Gegen die Empfehlung des eigenen Rechtsausschusses hat der Parlamentspräsident beschlossen, in dieser Streitfrage nicht vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.02.2002）
2. Eingeladen seien neben Betroffenen aus allen neuen Bundesländern auch Vertreter des Rechtsausschusses des Bundestags, darunter Michael Luther (CDU), Hans-Joachim Hacker (SPD) und Uwe-Jens Heuer (PDS). ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）