Dies entspricht der Rechtslage, wonach die UVP im Raumordnungsverfahren und im anschließenden Genehmigungsverfahren gestuft vorzunehmen ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Parlamentarier bestanden dennoch auf einem Grundsatzurteil angesichts der unklaren Rechtslage.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Und sei der Fall noch so verzwickt, er beherrscht die Rechtslage.
( Quelle: FAZ 1994)
Wie die Rechtslage in solchen Fällen allerdings aussieht, ist weit weniger eindeutig.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.05.2003)
Aufgrund der Rechtslage hätten sie auch irgendwann mal einen Anspruch darauf.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Gleichwohl werde die Rechtslage auf Bitten der Bundesregierung erneut geprüft.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.02.2004)
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2000 hat zum 1. April 2002 dazu geführt, dass nun wieder die vor 1993 geltende Rechtslage anzuwenden ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 25.09.2002)
Töpfer unterstrich, daß der Bauherr die Rechtslage kenne.
( Quelle: Welt 1997)
Der so genannte Nachbau, der auf Grund der heutigen Rechtslage gebührenpflichtig ist, gilt ihnen immer noch als ein selbstverständliches Recht.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.03.2004)
Krombacher will nun die Rechtslage prüfen, schließt weitere gerichtliche Schritte nicht aus und kündigte an, die Kampagne wie geplant noch vier Wochen weiter laufen lassen.
( Quelle: Die Welt Online vom 27.06.2002)