Rechtsverweigerung

  1. Wenn die Zeichen nicht trügen, wird es morgen zu einer Innovation im deutschen Rechtswesen kommen, zur Rechtsverweigerung durch ein oberes Bundesgericht. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.09.2003)
  2. Was diese Art von Rechtsverweigerung allein an Steuergeldern kostet!' ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)