1. Und zu den juristischen Einwänden der CDU meinte Pusch zu diesem Zeitpunkt noch: "Wir gehen davon aus, daß alle Rechtsvorschriften beachtet wurden". der CDU fehlten wohl die inhaltlichen Argumente. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Die Staaten der Europäischen Union müssen grundsätzlich für Schäden haften, die aus dem eigenen Verstoß gegen Rechtsvorschriften der EU entstehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Schon seit Februar läuft das sogenannte "Screening", bei dem die EU-Kommission gemeinsam mit den Beitrittskandiaten die rund 80 000 Seiten gemeinsamer Rechtsvorschriften durchgeht und prüft, wo die Neulinge Anpassungsbedarf haben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Für die Methodik der Auslegung von Rechtsvorschriften galten in der DDR keine Besonderheiten. ( Quelle: Junge Welt 2000）
5. Die jetzt nicht erfassten Rechtsvorschriften seien ungültig, sagt Böttcher. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.03.2005）
6. Außerdem will die Kommission Empfehlungen für das weitere Vorgehen bei der Innovationsförderung, für die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und über "externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit und des Marktzuganges" vorlegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.10.2005）
7. Der barocke Kölner Kurfürst attestierte Diekmann "eine Reihe von Verstößen gegen Rechtsvorschriften". ( Quelle: Welt 1999）
8. In der einführenden Schulung bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen bekommt man Einblick in diverse Rechtsvorschriften und in die Staatsbürgerkunde. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Die Klausel, so argumentierten die Richter in dem 41 Seiten umfassenden Urteilstext, treffe "eine von den Rechtsvorschriften des Darlehensrechts abweichende Regelung, die den Bankkunden unangemessen benachteiligt". ( Quelle: TAZ 1987）
10. Damit liege erstmals eine übersichtliche und klare Gliederung aller Rechtsvorschriften des Einkommensteuerrechts vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）