Referentenentwurf

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  1. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat am Dienstag den Referentenentwurf für die vom Bundeskabinett im Juli beschlossene Reform der Arbeitslosenhilfe vorgelegt. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  2. Heißer Herbst // Ende September will Sozialminister Walter Riester (SPD) den Referentenentwurf für die umstrittene Rentenreform vorlegen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  3. Das Bundesfinanzministerium werde diese Einwände in seinem Referentenentwurf zur steuerlichen Entlastung von Familien berücksichtigen und an dem bisherig gültigen Kinderfreibtrag festhalten, sagte Müller. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Kritiker beklagen, daß der Referentenentwurf an der Bankenmacht vorbei ziele. ( Quelle: TAZ 1996)
  5. Bis zum März will er einen Referentenentwurf und im Herbst einen Regierungsentwurf vorlegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  6. Eine ähnliche Zielvorstellung liegt auch dem Referentenentwurf zur Entsorgung alter Automobile zugrunde, den Bundesumweltminister Klaus Töpfer am 18. August vorstellte. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Davon sind keine Spuren erkennbar, außer dass, nach neun Monaten Amtszeit, der schon während der Vorgängerregierung erarbeitete Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung aus der Schublade gezogen wurde. ( Quelle: Die Zeit (45/1999))
  8. Die SPD- Steuerexperten Ingrid Matthäus-Maier und Joachim Poß haben am Dienstag Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) aufgefordert, den von ihm vorgelegten Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 zurückzuziehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Der Referentenentwurf für die Reform der Unternehmensteuern soll nächste Woche den Koalitionsparteien vorgestellt und im Februar ins Bundeskabinett eingebracht werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  10. Wie aus dem Referentenentwurf zu dem neuen Gesetz hervorgeht, sollen unter anderen besonders Haushalte mit Kindern, allein Erziehende, Schwangere, Behinderte und Wohnungslose in den Genuss einer Sozialwohnung kommen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2001)
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