Solidarpakt II

  1. Deswegen war es richtig, dass wir mit dem Solidarpakt II eine langfristige Perspektive eröffnet haben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.01.2002)
  2. Dabei hilft der Solidarpakt II: Bis zum Etat des vergangenen Jahres wurden die Investitionszuschüsse des Bundes an die neuen Länder (rund 3,4 Milliarden Euro) auf der Ausgabenseite verbucht. ( Quelle: Die Welt Online vom 09.06.2002)
  3. So müssten über den Solidarpakt II hinaus weitere Anstrengungen zum wirtschaftlichen Aufholprozess in Ostdeutschland unternommen werden. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Bund und West-Länder bieten heute für den Solidarpakt II etwas über 20 Milliarden pro Jahr. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.05.2001)
  5. Künftig könnten die neuen Länder auch vom Solidarpakt II profitieren, über dessen Gelder die Länder frei verfügen können. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 29.07.2003)
  6. Wenn 2020 der Solidarpakt II endet, werden nicht mehr wie 2005/6 jeweils rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, sondern nur mehr ein Viertel der derzeitigen Summen, rechnet Speer vor. ( Quelle: Die Welt vom 03.05.2005)
  7. Damals erstritten die Nettozahler mit Baden-Württemberg an der Spitze ein Verfassungsgerichtsurteil zur Neuordnung, dem Gesetze bis hin zum Solidarpakt II folgten. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.02.2004)
  8. Neuer Finanzausgleich und Solidarpakt II sind einheitlich bis zum Jahr 2020 konzipiert. ( Quelle: )
  9. Der sogenannte Solidarpakt II beginnt 2005 und beläuft sich auf 156 Milliarden Euro bis 2019. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.04.2004)
  10. SZ: Sie wollen weiter am Tropf hängen und den Solidarpakt II sogar ins Grundgesetz schreiben? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.12.2005)