Solidarpakt II

  1. Die Ministerpräsidenten sollten dafür sorgen, dass auch ein Prozent der Gelder - etwa 1,5 Milliarden Euro - aus dem Solidarpakt II für Kulturprojekte gesichert werden. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 06.05.2004)
  2. Erforderlich sei auch ein 'einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen'.Zugleich warnten die Ost-Verbände davor, Abstriche beim Solidarpakt II zu machen. ( Quelle: RTL vom 01.09.2005)
  3. Deswegen sind natürlich politische Operationen, die jetzt dieses Instrument in Frage stellen, während dessen wir gleichzeitig notwendigerweise einen Solidarpakt II angehen müssen, völlig unseriös und kein Gegenstand von operativer Politik. ( Quelle: Die Zeit (36/2000))
  4. Ringstorff: Wir erkennen durchaus an, was mit Hilfe des Bundeskanzlers mit dem Solidarpakt II erreicht wurde: Planungssicherheit bis ins Jahr 2019. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.03.2002)
  5. Aber die Regierung verhandelt doch bereits über den Solidarpakt II. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 09.05.2001)
  6. Schröder hatte als eine Möglichkeit vorgeschlagen, den Solidarpakt II für die ostdeutschen Bundesländer vorzuziehen, der eigentlich erst ab 2005 greifen soll. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2002)
  7. "Wir brauchen den Solidarpakt II", sagte Simon. ( Quelle: )
  8. Schaut man in die einschlägigen Kapitel der Wahlprogramme der Parteien, gibt es gemeinsame Schnittmengen: Niemand tastet den bis 2019 laufenden Solidarpakt II an. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.08.2005)
  9. Nachverhandlungen zum Solidarpakt II. ( Quelle: Tagesschau vom 01.02.2005)
  10. Eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs sowie der Solidarpakt II für die neuen Länder und das so genannte Maßstäbegesetz müssten noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. ( Quelle: DIE WELT 2000)