Staatsgerichtshof

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  1. Es wird darauf hingewiesen, dass die von CDU und FDP ernannten Richter im Staatsgerichtshof die Mehrheit stellen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.11.2001)
  2. In seiner Entscheidung ist der Staatsgerichtshof unabhängig. ( Quelle: Die Welt vom 23.06.2005)
  3. Wenn der Staatsgerichtshof heute seine Entscheidung zu den Klagen verkündet, geht es abseits der Unsinnigkeit solcher willkürlichen Grenzziehungen vor allem um den Anspruch der Kläger auf kommunale Selbstbestimmung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 04.05.2004)
  4. Julia Laffranque etwa, 29 Jahre alt, ist gerade als Richterin an den Staatsgerichtshof in Tartu berufen worden. ( Quelle: Die Zeit (12/2004))
  5. Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) hat in seiner schriftlichen Stellungnahme für den Staatsgerichtshof die Zurückweisung der Beschwerde gefordert. ( Quelle: Welt 1999)
  6. In Bremen behauptete der Staatsgerichtshof, das von Tausenden Bürgern unterschriebene Begehren sei "unverständlich"; er erklärte es für ungültig. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  7. Aber anstatt wenigstens diesen einen Antrag zuzulassen, behandelte der Senat die drei getrennt eingereichten Gesetzesentwürfe kurzerhand als Paket und reichte alles zusammen dem Staatsgerichtshof zur Entscheidung weiter. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  8. Als "größten anzunehmenden Unfug" bezeichnete Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) die Neugliederung: "Ich hoffe, dass schon die Bürgerbefragung dieses unsinnige Gesetz stoppt - und nicht erst der Staatsgerichtshof." ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 26.10.2005)
  9. Bei der Vorstellung seines Gutachtens in Karben (Wetteraukreis) meinte der Staatsrechtler, der Staatsgerichtshof könne sich mit diesem Fall in der Rechtsgeschichte profilieren. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.11.2001)
  10. Schon ist er mittendrin im Thema Staatsgerichtshof. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 07.02.2004)
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