Bundestag und Bundesrat hatten sie ohne große Diskussionen verabschiedet - im Gegensatz zu einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die das Parlament in diesem Monat nach langer öffentlicher Debatte beschloss.
( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 17.07.2002)
In Kürze befasst sich der Bundestags-Innenausschuss mit der Zukunft des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.04.2002)
Das entspreche aber nicht der Zweckbindung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und dürfte, selbst wenn es brisante Informationen geben sollte, nicht an die Öffentlichkeit.
( Quelle: Die Welt Online vom 04.08.2004)
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes noch vor der Sommerpause für sicher.
( Quelle: )
Capellan: Nun gibt es allerdings auch bei der Union Stimmen, die für eine Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sprechen.
( Quelle: Die Zeit (26/2002))
Ein solches Thema steht in keinem Zusammenhang mit den Zielen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Der Interpretationsspielraum des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in dieser Frage wird sie allerdings sehr schnell einholen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
In diesem Zusammenhang bat Birthler den Bundestag um eine rechtliche Klarstellung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
( Quelle: Die Welt 2001)
Ein solches Denken führe, etwa bei der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, zu einem Rückschlag bei der Aufarbeitung.
( Quelle: )
Gerade diejenigen, die die Möglichkeiten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes weiter nutzen wollen, sind unklug, wenn sie ihn mit anderen Bedeutungen aufladen.
( Quelle: Die Welt 2001)