Strafprozeßordnung

  1. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP), seine Partei, die Grünen und weite Teile der SPD hatten eine Ergänzung in der Strafprozeßordnung gefordert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Es müsse niemand die Sorge habe, daß mit "Kanonen auf Spatzen geschossen wird", da die Strafprozeßordnung die Möglichkeiten vorsehe, Verfahren wegen Geringfügigkeit ganz oder gegen Zahlung eines Bußgeldes einzustellen, sagte Fätkinhäuer. ( Quelle: Welt 1996)
  3. Nach dem Gesetz (Paragraphen 121 und 122 Strafprozeßordnung) muß nach Ablauf einer halbjährigen Untersuchungshaft ihre Fortdauer vom zuständigen Oberlandesgericht geprüft und entschieden werden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  4. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde gemäß Strafprozeßordnung zu, weil Oroz die Haft zu etwa zwei Dritteln verbüßt hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Das verlangt die Strafprozeßordnung nur bei der Aussetzung einer lebenslangen Haftstrafe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  6. Dessen Teilnahme sei daher nach der Strafprozeßordnung unzulässig, sagte der Richter. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
  7. Die Möglichkeit zu solchen beschleunigten Verfahren bietet der Paragraph 212 der Strafprozeßordnung, wenn "der Sachverhalt einfach und die sofortige Aburteilung möglich ist". ( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
  8. Und sie wird selbst vom CDU-Bundestagsabgeordneten Horst Eylmann, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, der durchaus eine Reform der Strafprozeßordnung befürwortet, nicht rigoros abgelehnt. ( Quelle: TAZ 1996)
  9. Die Juristen bestehen in ihren Kommentaren zum Strafgesetz und zur Strafprozeßordnung darauf, daß der Gutachter 'dem Gericht keine rechtlichen Schlußfolgerungen, sondern lediglich Tatsachen mitzuteilen' habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  10. Der hierbei zugrunde gelegte Paragraph 100 c der Strafprozeßordnung deckt aber nach Ansicht des Gerichts das Abhören nicht. ( Quelle: TAZ 1997)