Nach einer Mitteilung der Gauck-Behörde anerkannte Ostendorf ausdrücklich, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz Vorrang vor der Strafprozeßordnung habe.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Die Ergänzung der Strafprozeßordnung soll noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Strafprozeßordnung schreibt vor, daß bei Einstellung des Verfahrens der Staat alle Lasten tragen muß.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Die Untersuchungshaft darf nach der Strafprozeßordnung höchstens ein halbes Jahr dauern.
( Quelle: Welt 1999)
Weder gibt ihm das Urteil des Schwurgerichts, das ja nicht sein Urteil war, einen neuen Revisionsgrund, noch rechtfertigt es nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung eine Wiederaufnahme seines Verfahrens.
( Quelle: Die Zeit (11/1974))
Die ungebührlich lange Dauer der einschlägigen Strafprozesse hat mehr mit ihrer oberflächlichen Vorbereitung, als mit den Tücken der deutschen Strafprozeßordnung zu tun.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Innen- und Rechtspolitiker der CDU/CSU, der FDP und der SPD hatten in der Nach zum Donnerstag eine Änderung der Strafprozeßordnung beschlossen, die Berufsgruppen mit "besonderem Vertrauensverhältnis" Schutz vor Belauschung gewähren soll.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Gegen den Widerstand der Opposition verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Hauptverhandlungshaft in die Strafprozeßordnung aufgenommen wird.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
In diesen dreieinhalb Jahren seien verdeckte Ermittler in insgesamt 1065 Fällen eingesetzt worden - 1009mal nach der Strafprozeßordnung, 45mal nach dem Polizeigesetz.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Advokaten, die - per Rollenzuweisung hoch parteiisch - akribisch alle Möglichkeiten der Strafprozeßordnung ausnutzen, gelten in der Regel auch in den Medien als patente Verteidiger.
( Quelle: TAZ 1997)