Strafprozeßordnung

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  1. Nach einer Mitteilung der Gauck-Behörde anerkannte Ostendorf ausdrücklich, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz Vorrang vor der Strafprozeßordnung habe. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  2. Die Ergänzung der Strafprozeßordnung soll noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  3. Die Strafprozeßordnung schreibt vor, daß bei Einstellung des Verfahrens der Staat alle Lasten tragen muß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Die Untersuchungshaft darf nach der Strafprozeßordnung höchstens ein halbes Jahr dauern. ( Quelle: Welt 1999)
  5. Weder gibt ihm das Urteil des Schwurgerichts, das ja nicht sein Urteil war, einen neuen Revisionsgrund, noch rechtfertigt es nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung eine Wiederaufnahme seines Verfahrens. ( Quelle: Die Zeit (11/1974))
  6. Die ungebührlich lange Dauer der einschlägigen Strafprozesse hat mehr mit ihrer oberflächlichen Vorbereitung, als mit den Tücken der deutschen Strafprozeßordnung zu tun. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Innen- und Rechtspolitiker der CDU/CSU, der FDP und der SPD hatten in der Nach zum Donnerstag eine Änderung der Strafprozeßordnung beschlossen, die Berufsgruppen mit "besonderem Vertrauensverhältnis" Schutz vor Belauschung gewähren soll. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  8. Gegen den Widerstand der Opposition verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, mit dem die sogenannte Hauptverhandlungshaft in die Strafprozeßordnung aufgenommen wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. In diesen dreieinhalb Jahren seien verdeckte Ermittler in insgesamt 1065 Fällen eingesetzt worden - 1009mal nach der Strafprozeßordnung, 45mal nach dem Polizeigesetz. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
  10. Advokaten, die - per Rollenzuweisung hoch parteiisch - akribisch alle Möglichkeiten der Strafprozeßordnung ausnutzen, gelten in der Regel auch in den Medien als patente Verteidiger. ( Quelle: TAZ 1997)
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