Strafprozessordnung

  1. Mit der Äußerung, Dealer müssten bei der Strafverfolgung mit "körperlichen Nachteilen" rechnen, verlasse der Senator den Boden der Strafprozessordnung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.01.2005)
  2. Dann gehört aber auch die Strafprozessordnung auf den Müll. ( Quelle: Neues Deutschland vom 31.05.2003)
  3. Nur einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Prozess teilte das Gericht dann in einer gerade zwei Sätze langen Erklärung mit, dass das Verfahren nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung - also unter Auflagen - eingestellt werde. ( Quelle: Die Welt 2001)
  4. Im Untersuchungsausschuss geht es nach der Strafprozessordnung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17.02.2005)
  5. Grundlage ist Paragraf 87 der Strafprozessordnung. ( Quelle: )
  6. Das ist nicht nur offenkundig falsch - Paragraf 100 der Strafprozessordnung erlaubt die Telefonüberwachung, wenn die Vorbereitung einer Straftat selbst eine Straftat ist, wie beispielsweise die Vorbereitung von Terroranschlägen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.07.2005)
  7. "Die Entscheidung war nach der Strafprozessordnung damals vertretbar." ( Quelle: Die Welt 2001)
  8. Nach der Strafprozessordnung dürfen sie nur in den Verfahren eingesetzt werden, in denen nicht mehr als ein Jahr Haft verhängt werden darf. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
  9. So würden auch die geltenden Missbrauchsregeln in der Strafprozessordnung nur äußerst vorsichtig angewandt, weil der Ausschluss eines Verteidigers durch ein Gericht ein ganz schwerwiegender Eingriff in die Unabhängigkeit sei. ( Quelle: Tagesspiegel vom 02.09.2003)
  10. Solange die Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten an der Millionenspende aus dem Jahr 1991 ermittelt, können diese nach Paragraf 55 der Strafprozessordnung die Aussage verweigern. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)