Mehr noch: Es wird, wie Rechtsanwalt Plöger glaubt, innerhalb der rotgrünen Bundestagsmehrheit fleißig nach Wegen gesucht, die bisher durch die Strafprozessordnung begrenzten Zwangsmaßnahmen gegen nicht aussagewillige Zeugen zu verschärfen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Sie sind in der Strafprozessordnung aufgezählt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.03.2004)
Das alles ist in der Strafprozessordnung im Ersten Buch, Paragraf 50 geregelt.
( Quelle: )
Nicht mehr allerdings die Zeugenaussage des LKA- Ermittlungsführers, der zugab, den Haftbefehl gegen Hermanni einem Zeugen noch vor Anklageerhebung vorgelegt zu haben, was gegen die Strafprozessordnung verstößt, weil es den Zeugen beeinflusst.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 12.02.2002)
Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass der Angeklagte "das letzte Wort hat".
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Vor einiger Zeit hat ihn der ermittelnde Berliner Staatsanwalt angerufen und danach ein Angebot unterbreitet: Wenn Schäuble eine Geldauflage zahle, könne seine Akte nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung geschlossen werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.10.2001)
Würde der Europäische Gerichtshof aber eine Verletzung der Menschenrechtskonvention feststellen, wäre dies nach der Strafprozessordnung ein Grund für die Wiederaufnahme des Krenz-Verfahrens.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Dann ein umfangreicher Katalog in der Strafprozessordnung, der dies näher bestimmte.
( Quelle: Tagesspiegel vom 05.03.2004)
Eine Änderung der bundesweit gültigen Strafprozessordnung wäre dafür nötig.
( Quelle: Tagesspiegel vom 13.03.2003)
Die Richter haben nämlich drei geständige Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen, um dem Paragrafen 121 der Strafprozessordnung gerecht zu werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.02.2002)