Damit gab das Karlsruher Gericht der Verfassungsbeschwerde des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers Mamoun Darkazanli statt, der nach Spanien ausgeliefert werden sollte.
( Quelle: Frankenpost vom 19.07.2005)
Damit gab er der Verfassungsbeschwerde von fünf Ärzten statt, die in dem Paragraphenwerk einen Verstoß gegen die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sowie gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sahen.
( Quelle: Welt 1998)
"Von entsprechenden Entscheidungen zur Sicherung der Verhältnismäßigkeit dürfen die Gerichte nicht mit Rücksicht darauf absehen, dass sie ohnehin die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde fürchten", so die Begründung weiter.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich konkret gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts (Az: 2 RU 14/94).
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Deswegen ist die heutige Verfassungsbeschwerde so umfangreich in ihrem analytischen Wirtschaftsteil, denn sie muß den Fehlschlag der Stabilitätsbemühungen als unabwendbar und nicht nur als wahrscheinlich darlegen.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Schon vor der Verfassungsbeschwerde des Vaters war bei der zuständigen Richterin Christine Hohmann-Dennhardt ein anderes Verfahren zum Problem des alleinigen Sorgerechts für nichteheliche Mütter anhängig geworden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.01.2003)
Nach Angaben des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach sind weitere Unternehmen bereit, sich diesem Vorgehen bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde anzuschließen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Viele Kunden würden sich wohl über einen Erfolg der Verfassungsbeschwerde freuen, und inzwischen befürworten auch die Berliner Händler eine Freigabe der Öffnungszeiten: Erstmals wollen sie mehrheitlich ihre Geschäfte auch sonntags aufmachen.
( Quelle: )
Dagegen hatte der frühere Imam der Kreuzberger Mevlana-Moschee Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht eingelegt und jetzt Recht bekommen.
( Quelle: Die Welt vom 09.07.2005)
Die Nas' lebten zuletzt in Seefeld im Landkreis Starnberg und warteten auf den Ausgang einer Verfassungsbeschwerde.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)