1. CDU, FDP und Grüne hatten mit ihrer ersten Verfassungsklage gegen den Doppelhaushalt für 2002/2003 Ende Oktober letzten Jahres Erfolg. ( Quelle: Die Welt Online vom 10.06.2004）
2. Mindestens 19 Parteien wollen das nicht hinnehmen, und der agile Bürgermeister von Javornik will es auch nicht: Man hat soeben beim Obersten Gericht in Brünn Verfassungsklage gegen den Grenzvertrag eingereicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Zu Beginn der Haushaltswoche kündigten die Union und die FDP im Bundestag Verfassungsklage gegen den Etat 2005 an. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.11.2004）
4. Die gemeinsame Verfassungsklage gegen den rot-roten Haushalt, zu der sich die einst tief verfeindeten Oppositionsparteien im letzten Herbst durchrangen, war Zimmers undogmatischem Umgang mit dem politischen Gegenüber zu verdanken. ( Quelle: Tagesspiegel vom 16.04.2003）
5. Parallel zur Verfassungsklage will der Landkreistag auch die Konnexitätskommission anrufen, die strittige Fragen zur Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen klären soll. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.11.2004）