Verfassungsklage

  1. Die FDP verzichtet vorerst auf eine Verfassungsklage gegen den ersten Haushalt der großen Koalition. ( Quelle: Yahoo News vom 19.11.2005)
  2. Der Bund der Steuerzahler will wegen der Ökosteuer eine Verfassungsklage einreichen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  3. Der konkrete Anlass der Verfassungsklage führt gewissermaßen in die Provinz, das eigentliche Thema ist von nationaler Bedeutung. ( Quelle: Die Zeit (27/2001))
  4. Baden-Württemberg und Bayern wollen im Juli in Karlsruhe ihre Verfassungsklage einreichen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  5. Sachsen-Anhalt, das sich als Vorreiter der Biotechnologie in Deutschland sieht, wird Verfassungsklage gegen das erste Gentechnik-Gesetz einreichen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.03.2005)
  6. Unterdessen ist die Verfassungsklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Abstimmung des Bundestags über die neue EU-Verfassung gestern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. ( Quelle: Die Welt vom 27.04.2005)
  7. Sicher gewesen wäre eine Verfassungsklage, wenn die Homöopathie komplett aus der Erstattung gefallen wäre. ( Quelle: Tagesspiegel vom 18.03.2004)
  8. Die FDP-Abgeordneten wollten bereits in dieser Woche in der Sondersitzung des Bundestages zum Sparpaket die Initiative für eine Verfassungsklage des Parlaments einleiten, sagte der FDP-Politiker in Bamberg zur Deutschen Presse-Agentur (dpa). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  9. Die konservative Volkspartei (PP) prüft die Aussichten einer Verfassungsklage. ( Quelle: Abendzeitung vom 05.07.2005)
  10. Die CDU-geführten Bundesländer Hessen, Bayern und Thüringen kündigten unmittelbar nach der Entscheidung Verfassungsklage an. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 21.06.2002)