1. Der Sender will erreichen, daß mit einem Normenkontrollverfahren die Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Systems der Rundfunkgebührenverteilung festgestellt wird. ( Quelle: Welt 1999）
2. Nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2002/03 hatten die Christdemokraten beantragt, eine Enquete-Kommission zur Sanierung der Berliner Finanzen einzusetzen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.12.2003）
3. Rot-Rot missachte das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Landeshaushalts. ( Quelle: Tagesspiegel vom 17.01.2004）
4. Es mag sein, dass diese Mängel des Gesetzes den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit begründen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.07.2001）
5. Amtsrichter Walter Jentsch betonte in seiner Urteilsbegründung, daß er auf die Frage der Verfassungswidrigkeit der Wehrpflicht aufgrund fehlender Wehrgerechtigkeit nicht eingehen wolle. ( Quelle: Junge Welt 2001）
6. Ob das Bundesverfassungsgericht sich der Frage nach der Verfassungswidrigkeit der Wehrpflicht nun annehmen oder die Zuständigkeit an die Politik zurück weisen wird, wird sich in dieser Woche entscheiden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.03.2002）
7. Der BUND beruft sich auf ein Rechtsgutachten des Tübinger Professors für öffentliches Recht Püttner, das eindeutig die Verfassungswidrigkeit der privaten Vorfinanzierung ergebe. ( Quelle: FAZ 1994）
8. Der Beschluss sage nichts über die Verfassungswidrigkeit der NPD. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.04.2003）
9. Zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Pfandes äußerten sich die Richter nicht. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.06.2002）
10. Außer Erklärungs- gibt es folglich immer öfter Korrekturbedarf, sogar wegen Verfassungswidrigkeit wie beim Großen Lauschangriff. ( Quelle: ）