Vermögensgesetz

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  1. Das Vermögensgesetz hat zum Ziel, Unrecht aus der Zeit zwischen 1933 bis 1945 und aus der Zeit der DDR wiedergutzumachen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  2. Dennoch bedurfte es einer Berliner Gesetzesinitiative, der sich auch der Bundesrat anschloß, um die Einbeziehung der Mauerenteignungen in das Vermögensgesetz auf die politische Tagesordnung zu bringen. ( Quelle: Welt 1995)
  3. WohnBau pocht auf das Vermögensgesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  4. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte nun, diese Praxis stehe nicht mit dem Vermögensgesetz im Einklang. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  5. Mit einem fingierten Verdacht wegen Zollverbrechen schätzte man den Wert der Sammlung und veranschlagte ihn so hoch, dass die Besitzer als Millionäre galten und damit angeblich gegen das Vermögensgesetz verstoßen hatten. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  6. Der BGH lehnte die Klage auf Herausgabe des größeren Teils des Grundstücks ab und verwies die Erben an das Landesamt für offene Vermögensfragen, bei dem das im Vermögensgesetz extra geregelte Restitutionsverfahren anhängig ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  7. Weil diese sich weigern, sind sie durch das Vermögensgesetz nur "vorläufig eingewiesen" in den "Schwanen"-Besitz, was für sie bedeutet, daß sie nur als eine Art Verwalter agieren können. ( Quelle: Welt 1996)
  8. Bereits das von der DDR-Volkskammer verabschiedete Vermögensgesetz, das in den Einigungsvertrag übernommen wurde, sicherte den Ostbürgern weitreichende Schutzrechte zu. ( Quelle: Die Zeit 1995)
  9. Laut Vermögensgesetz ist eine Rückgabe nicht möglich, wenn bis zum Stichtag 29. September 1990 neue Nutzung vorlag, zugleich "erhebliche bauliche Veränderungen" getätigt wurden und öffentliches Interesse bestand. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  10. Nach bisheriger Rechtsauffassung galt das Vermögensgesetz nur für das Territorium der früheren DDR und Ost-Berlin. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2004)
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