Zivilgerichte

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  1. Die Justiz in all ihren Zweigen von der Straf- bis zur Finanzgerichtsbarkeit ist hoffnungslos überlastet, vor allem die Verwaltungs- und Zivilgerichte. ( Quelle: Welt 1997)
  2. Pikanterweise haben mehrere Zivilgerichte bei Unterhaltsklagen gegen Abgeordnete sich nicht gescheut, Teile der ihnen zu hoch erscheinenden Kostenpauschale einfach als Bemessungsgrundlage dem steuerpflichtigen Einkommen der Beklagten hinzuzurechnen. ( Quelle: Welt 1997)
  3. Schwieriger wird die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen der Zivilgerichte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  4. Beginnen will die Justizministerin mit der Umstrukturierung der Zivilgerichte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Die Zivilgerichte sind mit Prozessen überlastet, die für die betroffenen Bürger von erheblicher Bedeutung sein mögen, aus Sicht der Gerichte aber eher als Bagatelle gelten. ( Quelle: Tagesspiegel 2000)
  6. Zu befürchten ist daher, daß die Zivilgerichte es ausreichen lassen, daß der Nichtbehinderte lediglich die Unterschreitung der Sozialleistungshöhe behauptet und diese Behauptung mit äußeren Fakten untermauert. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  7. Solche inneren Widersprüche und die prozessuale Konsequenz, daß Zivilgerichte in öffentlichrechtliches Verwaltungshandeln eingreifen, lassen sich vermeiden durch eine einheitliche Zuordnung wettbewerbsrelevanter Realakte zum öffentlichen Recht. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
  8. Wie lange es dauert, bis die Angelegenheit beim Bundesverfassungsgericht landet, ist freilich offen, weil ungewiß ist, ob die angerufenen Zivilgerichte die Verfahren gleich nach Karlsruhe weiterleiten oder nicht. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
  9. Ob die Karlsruher Richter anschließend von der Auffassung der Zivilgerichte abweichen, bleibt zu mutmaßen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.06.2001)
  10. Die Verordnung versucht sogar, die Zivilgerichte auf Staats- und Bundesebene als Berufungsinstanzen zu entmachten. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2001)
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