Der Kernbereich der Mitgliedschaft faßt demnach diejenigen Kompetenzfelder zusammen, "für die dem Personengesellschafter ein uneingeschränktes Zustimmungsrecht zusteht" (18).
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In der zuständigen Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission verständigten sich beide Seiten nach Informationen des Tagesspiegels darauf, bei Gesetzen, die den Ländern zusätzliche Kosten aufbürden, diesen ein Zustimmungsrecht im Bundesrat zu belassen.
( Quelle: Tagesspiegel vom 02.11.2004)
Selbst Santer sprach nicht an, daß der Vertrag der Kommission sogar ein Zustimmungsrecht einräumt - dann nämlich, wenn die Bürger eines anderen Mitgliedstaates unter radioaktiver Strahlung leiden könnten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)