1. Neue Zustimmungsrechte erhält die Länderkammer aber bei Bundesgesetzen mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.11.2005）
2. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Stoiber, der Bundesrat habe derzeit zu viele Zustimmungsrechte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.03.2003）
3. Dafür würden sie auf Zustimmungsrechte im Bundesrat verzichten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.11.2003）
4. Als Gegenleistung für die vorgesehen Einschränkung ihrer Zustimmungsrechte im Bundesrat erhalten die Länder zusätzliche eigene Gesetzgebungskompetenzen. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.12.2004）
5. Er monierte gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten, dass die Bundesregierung und die SPD nicht bereit seien, den Ländern größe Gesetzgebungskompetenzen zuzubilligen - obwohl die Länder andererseits Zustimmungsrechte im Bundesrat aufgeben sollen. ( Quelle: Spiegel Online vom 15.12.2004）
6. Zudem fordern sie Zustimmungsrechte bei Gesetzen, die finanzwirksam sind. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.09.2004）