gegen das Gesetz

  1. Angestrebt worden sei eine weltoffenere, liberalere Regelung, die aber "nicht gegen das Gesetz" habe stehen sollen. ( Quelle: Spiegel Online vom 26.04.2005)
  2. Am 23. Oktober wird der Zweite Senat mündlich über die Klage von fünf Bundesländern gegen das Gesetz verhandeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.10.2002)
  3. Solche Urteile aber würden das Spendenwesen in der Bundesrepublik gefährden, weil jeder Amtsträger dann ständig Angst habe, gegen das Gesetz zu verstoßen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.12.2002)
  4. Gegen den Deutschen hatte die Stadt Augsburg ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verhängt, weil die portugiesische Firma nicht in der Handwerksrolle eingetragen war. ( Quelle: Tagesspiegel vom 13.12.2003)
  5. Magdeburg klagt in Karlsruhe gegen das Gesetz. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.05.2005)
  6. Neben Seehofer sprach sich auch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble gegen das Gesetz aus, ebenso CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  7. Die Proteste gegen das Gesetz zeugten nach Meinung der Regierung in Paris von Unkenntnis der Tatsachen: Jede Moslemin kann in Frankreich das Kopftuch tragen, nur in der Schule müsse dies dezent geschehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.01.2004)
  8. Heftige Angriffe gegen das Gesetz richtete ein Vertreter des Siedlungsvereins Mahlsdorf-Nord. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  9. In einem offenen Brief fordere die ASJ die SPD-Abgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.04.2002)
  10. Andernfalls werde der Bund eine Volksinitiative gegen das Gesetz starten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)