1. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau hatte zuvor angekündigt, die Abgeordneten aus NRW gegen das Gesetz in Stellung bringen zu wollen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.03.2005）
2. Was für jeden Bürger gelten muss, der Gehorsam gegen das Gesetz, das sieht Ackermann für seine Person als eine freiwillige Leistung an, die von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank eigentlich nicht erwartet werden kann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.02.2004）
3. Die Unionsländer folgen mit ihrem Entschluss Bayern, das bereits die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen das Gesetz angekündigt hatte. ( Quelle: Tagesschau vom 14.01.2005）
4. Ja! Diese Doppelsicherung verstößt gegen das Gesetz, es kann Ihnen nichts passieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
5. Union und FDP stimmten gegen das Gesetz, da sie die Selbstständigkeit der Kommunen darin nicht ausreichend beachtet sehen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 30.04.2004）
6. Die konservative Volkspartei (PP) votierte als einzige Fraktion gegen das Gesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.09.2005）
7. Die Unionsländer waren gegen das Gesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 28.11.2004）
8. Die Demokraten stimmten überwiegend gegen das Gesetz, da es in zentralen Punkten von den Zielen des US-Präsidenten Bill Clinton abweicht. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
9. Walesa hatte deshalb gegen das Gesetz geklagt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
10. Die lehnten es zwar tatsächlich ab, die Verantwortung für die Reform zu übernehmen, und votierten wie die christdemokratischen Ost-Kollegen gegen das Gesetz. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.07.2004）