1. Damit widersprach von der Tann den Gerüchten, die Fraport AG beabsichtige einen Ankauf, um gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsflächen für den geplanten Flughafenausbau zu erwerben. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.08.2004）
2. Danach könnte die Heroinvergabe gesetzlich geregelt werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. "Seit dem Wegfall der gesetzlich festgelegten Frachttarife Mitte der 90-er Jahre kämpfen wir gegen sinkende Frachterlöse und drastisch gestiegene Kosten." ( Quelle: Die Welt 2001）
4. Der Gesetzgeber verlor schließlich die Geduld und erließ 1998 eine Batterieverordnung, in der die Rücknahmepflicht gesetzlich festgeschrieben ist. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. In der Anhörung hat der Deutsche Industrie- und Handelstag erneut dafür geworben, die Durchleitungspflichten von Strom gesetzlich festzulegen, um Stromabnehmern einen besseren Zugang zu günstigen Lieferanten zu eröffnen. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Landesinnenminister Gottfried Timm (SPD) wirft Schädel vor, "seinen gesetzlich möglichen Spielraum" nicht auszunutzen, um in Einzelfällen Abschiebungen zu verhindern und Aufenthaltstitel zu vergeben. ( Quelle: Junge Welt 2000）
7. Alles spricht also dafür, den Schutz für Lebensversicherungskunden auch gesetzlich zu verankern. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.10.2003）
8. Was bislang schon weitgehend Richterrecht war, ist nun gesetzlich festgelegt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.01.2003）
9. Noch weitergehend hat der BGH vor der Geltung des AGB-Gesetzes uneingeschränkte Freizeichnungsklauseln von Energiewirtschaftsunternehmen dahin ausgelegt, daß die Haftung nur so weit wie gesetzlich zulässig eingeschränkt werde (NJW 1959, 1423). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
10. Das sei gesetzlich so geregelt, mußte Wissmann eingestehen, zumal von Finanzminister Theo Waigel dafür keine zusätzlichen Gelder kommen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）