1. Könnte ein solcher Täter sofort nach jeder einzelnen Tat verurteilt werden, wäre er auch nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen längst in Sicherungsverwahrung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Erstens dürfen sich die privaten bislang im Gegensatz zu den gesetzlichen Kassen aussuchen, wen sie aufnehmen, und beispielsweise schwer Kranke abweisen. ( Quelle: Die Zeit (25/2004)）
3. Auf beide gesetzlichen Regelungen bereite sich die Entsorgungsbranche derzeit intensiv vor. ( Quelle: Die Welt vom 12.02.2005）
4. Seit Januar werden die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform belastet. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 04.04.2004）
5. Seehofer warf der Regierung vor, sie habe die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherungen selbst verschuldet. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.09.2003）
6. Bei der Steuererhebung würden die gesetzlichen Möglichkeiten selbst bei der schwierigen öffentlichen Finanzlage noch nicht konsequent genutzt, stellte der BRH fest. ( Quelle: ）
7. Denn wenn wir die nicht haben, werden wir nie ein funktionierendes Miteinander von Privatversicherungen und gesetzlichen Versicherungen haben. ( Quelle: ZDF Heute vom 27.09.2003）
8. Neben dem Sprachunterricht ist die Gesellschaftskunde der wichtigste Teil des Integrationsunterrichts, der in den Niederlanden für Einwanderer bald zur gesetzlichen Pflicht werden dürfte. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
9. Vor dem Bundestag plädierte sie dafür, dieses bei den gesetzlichen Kassen zu lassen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.03.2003）
10. Wenn es solche Mindestlöhne nicht gebe, "werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen." ( Quelle: n-tv.de vom 06.07.2005）