1. Da Sozialhilfe grundsätzl. nicht für vergangene Zeiträume gewährt wird (vgl. BVerwG 57, 237, 238), wird die Sozialhilfe für den jeweiligen Hilfezeitraum im voraus erbracht. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
2. Erkenntnisse herangezogen werden könnten, die zuvor aus grundsätzl. Erwägungen gerade "nicht Grundlage der tarifl. Bewertung und damit auch nicht tariferheblich" sein sollten. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
3. Solange TVe 3monatige Erprobungszeiten vorsehen, kann angesichts der insoweit bestehenden materiellen Richtigkeitsgewähr die Vereinbarung einer Probezeit von dieser Dauer grundsätzl. nicht rechtsmißbräuchl. sein. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
4. Maßgebl. für eine Beschränkung der Beschlußwirkungen auf den antragstellenden Gläubiger soll sein, daß der Beschluß rechtskraftfähig ist und die Rechtskraft grundsätzl. nur inter partes wirkt. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
5. Das sei im Rahmen des § 6a Abs. 2 UWG nicht angebracht, weil das grundsätzl. Verbot der Verwendung von Großhandelshinweisen im geschäftl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
6. Selbst bei großem Andrang ist das Ausbedienen aller Kunden grundsätzl. zulässig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
7. Ist die Fristberechnung übertragbare Angelegenheit, so muß sich der Anwalt - vorbehaltl. stichprobenweiser Überprüfung - grundsätzl. auf die Berechnung des Büros verlassen können. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
8. Dementsprechend belastet die Prozeßordnung grundsätzl. nicht die Partei mit dem Beförderungsrisiko und dem Risiko der verzögerl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
9. Und zwar ist jede gültig geschlossene Ehe, auch die sog. bloße Naturehe, grundsätzl. unauflösl. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
10. Eine wohl noch überwiegende Ansicht sieht den Sympathiearbeitskampf - mithin auch den Sympathiestreik - grundsätzl. als rechtmäßig an, wenn der unterstützte Hauptarbeitskampf rechtmäßig ist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）