1. Die umhergeisternden Formulierungen erlauben nichts, was nicht schon nach geltendem Recht durchsetzbar ist, und ihre Vagheit wird zu neuen Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden und Gerichten führen. ( Quelle: Die Welt Online vom 08.07.2004）
2. Zwar ist Bestechung schon nach geltendem Recht strafbar, zu häufig aber wurde sie offenbar als Kavaliersdelikt abgetan. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Die Fraktion steht im Zwielicht, weil fast 1,2 Millionen Mark von ihr an die Partei geflossen sind, in bar. Geld, das nach geltendem Recht der CDU nicht zustand. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
4. Schon nach geltendem Recht kann die Mutter erst nach acht Wochen in eine Adoption einwilligen. ( Quelle: Die Welt 2001）
5. Anders als nach geltendem Recht sollen hoch gefährliche Gewalttäter nach Verbüßen ihrer Strafe künftig auch dann weiter hinter Gittern bleiben, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst während der Haft erwiesen hat. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.03.2004）
6. Ob solche Zahlungen die Grenze zur so genannten Gemeinwirtschaftlichkeit überschreiten - was nach geltendem Recht die Ausschreibung nach sich ziehen müsste - hat auch der Europäischen Gerichtshof bislang nicht geklärt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.07.2003）
7. Ausnahmeregelungen dürfen aber nur in eng umgrenzten Fällen nach geltendem Recht erteilt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.02.2002）
8. Die Sicherungsverwahrung , die nach geltendem Recht bislang nur zusammen mit der Verurteilung zur Freiheitsstrafe angeordnet werden kann, ist nicht befristet. ( Quelle: DIE WELT 2001）
9. Ersttäter ließen sich nach geltendem Recht nicht lebenslang wegschließen. ( Quelle: Die Welt 2001）
10. Der Berliner Bildungssenat berief sich zudem darauf, dass Schulempfehlungen nach geltendem Recht nicht ohne Rücksicht auf den Wissensstand der Schüler gegeben werden dürfen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.08.2002）