Da Dogu nicht zum revolutionären, gewaltsamen Umsturz des türkischen Staates aufgerufen habe, sei ein Strafverfolgungsinteresse der türkischen Behörden unwahrscheinlich, meinten die Richter und lehnten Dogus Asylantrag rechtskräftig ab.
( Quelle: TAZ 1988)
Zur Erinnerung: Jener Teil, der die Leistungskürzungen enthält, ist bereits rechtskräftig.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Eine EU-Richtlinie von 1998, die im Juli 2000 rechtskräftig wird, verbietet Patente auf den menschlichen Körper.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, verliert Lutz seine Beamtenrechte.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Dagegen sagte Pixelpark-Vorstand Neef: "Wir haben einen rechtskräftig unterschriebenen Vertrag, der nun von Cell Networks und Mandator nicht eingehalten wird."
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Wenn das Urteil tatsächlich rechtskräftig werden sollte, müssen sich Bund und Länder schließlich auf eine kostspielige Wiedergutmachung gefasst machen.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 23.01.2004)
Falls das Urteil rechtskräftig wird, droht dem Mann die Abschiebung in die Türkei.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Ex-Verteidigungsminister Heinz Keßler hingegen ist schon rechtskräftig verurteilt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Der in Berlin lebende Mann akzeptierte das Urteil, das damit rechtskräftig ist.
( Quelle: Tagesspiegel vom 26.09.2003)
Denn solange das dadurch in Gang gesetzte behördliche Widerspruchsverfahren nicht rechtskräftig entschieden wurde, muß der Bauherr befürchten, daß die Behörde oder ein Gericht seine bestehende Baugenehmigung wieder aufhebt.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 06.02.2005)