rechtspolitische

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  1. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, warf der Regierung vor, alle vorausgegangenen Initiativen der Union abgelehnt zu haben. ( Quelle: RTL vom 11.08.2005)
  2. Zu dem tragischen Mord habe es nur durch gravierende Fehler bei Polizei und Staatsanwaltschaft kommen können, sagte der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen PDS-Fraktion, Stefan Ludwig. ( Quelle: DIE WELT 2000)
  3. Ich sehe nicht, daß sich die Regierung dazu äußern wird", meinte Evelyn Kenzler, rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, am Donnerstag gegenüber jW. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  4. "Unerträglich", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Andreas Gram, die Haltung der SPD. ( Quelle: TAZ 1997)
  5. Seit 1991 seien wegen des "maroden Bauzustandes" und des Mangels an Vollzugsbeamten mehr als 120 Gefangene ausgebrochen, erklärte der rechtspolitische Fraktionssprecher, Rainer Neumann. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
  6. Es sei unerlässlich, auch Regelungen zum Ausländer-, Steuer- und Sozialrecht zu treffen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Freitag. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
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