Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, warf der Regierung vor, alle vorausgegangenen Initiativen der Union abgelehnt zu haben.
( Quelle: RTL vom 11.08.2005)
Zu dem tragischen Mord habe es nur durch gravierende Fehler bei Polizei und Staatsanwaltschaft kommen können, sagte der rechtspolitische Sprecher der oppositionellen PDS-Fraktion, Stefan Ludwig.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Ich sehe nicht, daß sich die Regierung dazu äußern wird", meinte Evelyn Kenzler, rechtspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, am Donnerstag gegenüber jW.
( Quelle: Junge Welt 1999)
"Unerträglich", kommentierte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Andreas Gram, die Haltung der SPD.
( Quelle: TAZ 1997)
Seit 1991 seien wegen des "maroden Bauzustandes" und des Mangels an Vollzugsbeamten mehr als 120 Gefangene ausgebrochen, erklärte der rechtspolitische Fraktionssprecher, Rainer Neumann.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Es sei unerlässlich, auch Regelungen zum Ausländer-, Steuer- und Sozialrecht zu treffen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, am Freitag.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)