1. Aus dem Umfeld des BGH heißt es aber, daß die Richter wegen der rechtspolitischen Bedeutung des Verfahrens die Revision derzeit favorisierten. ( Quelle: Die Welt vom 20.05.2005）
2. Später gingen im Zusammenhang mit den Vorwürfen eine anonyme Anzeige sowie eine Strafanzeige des Hamburger Rechtsanwaltes und rechtspolitischen Sprechers der FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, ein. ( Quelle: DIE WELT 2001）
3. "Wir wollen unsere rechtspolitischen Vorstellungen einbringen und auf einigen Feldern neue Akzente setzen", kündigte Schelter an. ( Quelle: Welt 1999）
4. Erneute Kritik kam gestern vom rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Muschalla. ( Quelle: Die Welt Online vom 14.05.2004）
5. Bei rechtspolitischen Reformvorhaben, im Strafrecht und im Familienrecht, war es nicht anders. ( Quelle: Die Zeit (38/2002)）
6. CSU-Fraktion, insbesondere um den Ex- Wehrmachtoffizier Alfred Dregger und den rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Geis (CSU). ( Quelle: TAZ 1997）
7. Darüber, daß Hinterbliebene keinen Anspruch auf Zahlungen haben, herrscht vom rechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, bis zu CDU-Politikern Einigkeit. ( Quelle: Junge Welt 1999）
8. In Bonn versuchte man sich mit dem "rechtspolitischen Mißstand" herauszureden, wonach entsprechend Verträgen mit den Westalliierten auch im Fall Molinari keine weitere Strafverfolgung mehr möglich sei. ( Quelle: Junge Welt 1999）