Dem Anspruch, den er bei seiner Wahl zum Parteichef launig und anschaulich formuliert hat, wird er nicht gerecht: Die Partei dampft zwar kräftig, und sie segelt auch, aber in die falsche Richtung - und sie hat keinen, der die Sache regelt.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 04.06.2002)
Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz regelt jetzt zumindest, dass die Bevollmächtigung über die Stimmabgabe auch elektronisch - also per E-Mail - erfolgen kann.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Ungereimtheiten beim Kooperationsvertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen dem Altverein und der Betriebs-GmbH regelt, sind der Auslöser für einen womöglich folgenschweren Konflikt mit der Deutschen Eishockey-Liga (DEL).
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) der EU regelt Vertrieb, Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen durch Autohändler.
( Quelle: Tagesspiegel vom 28.07.2003)
Die Verordnung regelt im Grundsatz die Frage, welche Reserven Banken für unerwartete Kreditausfälle halten sollen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2002)
In Einzelfällen könnte wohl auch das so genannte Sachenrechtsbereinigungsgesetz zum Tragen kommen, das bestimmte Eigentumsfragen aus DDR-Zeiten regelt.
( Quelle: Tagesspiegel vom 07.07.2005)
Das Entschädigungsgesetz regelt, wie Alteigentümer für enteignetes Vermögen in der früheren DDR entschädigt werden, falls sie ihr Eigentum nicht zurückerhalten.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Eingerahmt von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und Parteivize Annette Schavan regelt der noch regierende Bürgermeister die Tagesordnung.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 08.06.2001)
Außenminister Lamberto Dini unterzeichnet am heutigen Dienstag in Rabat einen Vertrag, der die Modalitäten der Rückführung der Marokkaner aus Italien regelt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Artikel L1110-4 des französischen Gesundheitsrechts regelt die ärztliche Schweigepflicht.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.11.2004)