1. Danach ist es im sozialen Wohnungsbau im Gegensatz zum freifinanzierten Wohnungsbau unzulässig, eine Kaution als Sicherung gegen Mietausfall zu verlangen, da in der Sozialbaumiete ein solches Risiko bereits berücksichtigt ist (Az.: 16 S 7/97). ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Das Feststellungsbegehren sei deshalb unzulässig. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
3. Laut BGH sind nicht nur Gebühren für Depotschließungen, sondern auch für Wertpapierübertragungen im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unzulässig (Az: XI ZR 200/03 und 49/04). ( Quelle: Die Welt Online vom 01.12.2004）
4. Die Klage sei unzulässig, weil ein Nachteil für die Antragsteller durch das Baugebiet nicht zu erkennen sei, argumentierte das Gericht. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Ihre Klage wurde als unzulässig zurückgewiesen; der Antrag sei nicht "hinreichend bestimmt", begründete der Vorsitzende Richter des Stuttgarter Arbeitsgerichts im Sommer vergangenen Jahres seine Entscheidung. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
6. Damit sei unrichtigerweise der Eindruck entstanden, ALKEM habe in den Jahren 82 bis 84 die Produktion unzulässig erweitert. ( Quelle: TAZ 1987）
7. Nach einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1954 ist die Verwendung von Lügendetektoren in Strafverfahren generell unzulässig. ( Quelle: Welt 1998）
8. Diese Klagen seien keineswegs von vornherein durchweg als unbegründet und unzulässig anzusehen, sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Emmenthal. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.12.2005）
9. Sei aber der Rechtsweg zu den VorwG nicht gegeben, so sei auch der Rechtsbehelf des Widerspruchs unzulässig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）
10. Sozialleistungen sind gerade ein Hauptanwendungsfall dieses Gleichbehandlungssatzes, und die vorliegende VersorgungsO unterfällt ihm. Danach ist die Ungleichbehandlung von Frauen unzulässig. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis）