1. Mitte 2004 hatte es den Großen Lauschangriff zwar im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, aber seine Anwendung begrenzt. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.05.2005）
2. Wenn es für Frauen und Männer keine Unterschiede bei der Auszahlung gebe, sei das Elterngeld verfassungsgemäß. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.12.2005）
3. Das wohl letzte Verfahren, das der im Oktober ausscheidende Jentsch als Berichterstatter betreut, könnte dem Bund Sorgen bereiten: Das Gericht überprüft, ob der langsamere Anstieg der Beamtenpensionen verfassungsgemäß ist. ( Quelle: Aachener Nachrichten vom 10.08.2005）
4. Deshalb stelle sich auch die Frage, ob die Landesverfassung verfassungsgemäß sei oder wie weit sie vom Grundgesetz abweichen dürfe, sagte Wruck. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.07.2001）
5. Das hessische Schulgesetz ist verfassungsgemäß und kann in Kraft bleiben. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Das Bundesverfassungsgericht erklärte im November 1996 die Verurteilungen für verfassungsgemäß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Entschlossen verteidigte er den Militäreinsatz in Tschetschenien; er verwies auf die Entscheidung des Moskauer Verfassungsgerichts, das die russische Offensive jüngst für verfassungsgemäß erklärt hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Urteilt er, sie sei verfassungsgemäß, kommen wir zurück nach Florida und müssen prüfen, ob dessen Gesetze befolgt worden sind." ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Die frühere Höchstdauer von zehn Jahren wurde 1998 aufgehoben, was jetzt vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts als verfassungsgemäß eingestuft wurde. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.02.2004）
10. Der Innenminister Alwin Ziel (SPD) verteidigte die neuen Befugnisse als verfassungsgemäß. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）