verstößt

  1. Sie verletzt das Völkerrecht wie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, verstößt gegen den Einigungsvertrag und gegen die maßgeblichen Strafgesetze. ( Quelle: Junge Welt 1999)
  2. Die Verbändevereinbarung verstößt klar gegen Paragraph 6 des Energiewirtschaftsgesetzes, stellt der Hamburger Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Martin Hack in seinem Gutachten fest. ( Quelle: OTS-Newsticker)
  3. Die Liberalen gehen davon aus, dass die Finanzierung des israel-kritischen Flugblatts gegen das Parteiengesetz verstößt. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 25.10.2002)
  4. Nach Ansicht des Steuerzahler-Bundes verstößt diese Vorgabe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und den im Grundgesetz verbürgten Schutz von Ehe und Familie. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  5. Deutschland verstößt aber auch bei 3,25 Prozent gegen die Euro-Stabilitätskriterien. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 02.02.2004)
  6. Der Kooperationsvertrag zwischen Post und Postbank verstößt nach Auffassung des Verbands der Postbenutzer gegen das Kreditwesengesetz. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
  7. Auch ihre Prüfung ist grausam hart, doch verstößt der Graf sie nicht. ( Quelle: Kindler Literaturlexikon)
  8. Zumindest bis zum heutigen Freitag, wenn der Internationale Gerichtshof in Den Haag sein Urteil fällt, ob Israels fast 700 Kilometer lange Hochsicherheitsanlage auf besetztem Land gegen Völkerrecht verstößt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.07.2004)
  9. Eine Änderung im Nachhinein ist klar gesetzeswidrig, weil sie gegen Eigentumsrechte verstößt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  10. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt den Europäischen Gerichtshof angerufen, um zu klären, ob 611a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegen zwingendes EU-Recht verstößt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)